Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Oktober 2021

§ 1    Geltungsbereich & Verbraucherinformationen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: „AGB“) gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge über Zertifizierungen von Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung (nachstehend: „Schnelltests“) und sonstige Lieferungen und Leistungen der mockingbird GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf, [email protected], Telefon-Nr. +49 211 73 71 07 07, Geschäftsführer: David C. Rüther (nachstehend: „Verwender“), die über die Webseite https://www.meditest24.com und meditest24.online (nachstehend: „Online-Shop“) an Kunden angeboten werden. Abweichende Bedingungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verwender hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verwender und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Gerichtsstand ist der Sitz des Verwenders, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verwender gespeichert, ist aus Sicherheitsgründen aber für den Kunden nicht direkt zugänglich. Der Kunde kann seine Bestelldaten allerdings unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Die Daten der einzelnen Bestellung sowie die AGB werden dem Kunden zusätzlich im Rahmen der Bestellbestätigung per E-Mail zugeschickt.

(6) Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung: Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung nach Art. 14 ODR-VO und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(7) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verwender ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

(8) Bei Beschwerden können Sie sich per E-Mail an [email protected] an unsere Beschwerdestelle wenden.

§ 2    Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1) Der Verwender bietet den Kunden im Online-Shop die Durchführung von Online-Zertifizierungen von Testergebnissen von Schnelltests (nachstehend: „Zertifizierung“) sowie den Kauf von Schnelltests an. Der Kunde kann wählen, ob er nur die Schnelltest-Zertifizierung in Anspruch nehmen möchte oder für die Durchführung der Zertifizierung einen Schnelltest erwerben möchte. Schnelltests werden nur in Verbindung mit dem Erwerb einer entsprechenden Anzahl von Berechtigungen zur Durchführung einer Zertifizierung (nachstehend: „Zertifizierungsberechtigung“) angeboten.

(2) Die Darstellung im Online-Shop des Verwenders stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Bei der Bestellung über die Homepage des Verwenders gibt der Kunde durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die gewünschten Leistungen ab. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB, die Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzerklärung des Verwenders einzusehen.

(3) Im Rahmen des Bestellvorgangs hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen, indem er seine Angaben per Maus oder Tastatur ändert. Der Kunde kann sowohl seine persönlichen Angaben ändern als auch die gewünschten Leistungen aus der Übersicht der gewählten Produkte entfernen oder die Anzahl der gewünschten Leistungen erhöhen oder aber verringern. Zudem werden alle Angaben zur Bestellung vor deren Abschluss nochmals dargestellt und dem Kunden die Möglichkeit der Korrektur ermöglicht, indem er auf den Button „Produkt oder Versand ändern“ klickt.

(4) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung bestätigen wir dem Kunden den Erhalt seiner Bestellung durch Übersendung einer E-Mail, mit der wir den Erhalt der Bestellung bestätigen und die Einzelheiten derselben auflisten (nachstehend: „Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt zugleich die Annahme des Angebotes des Kunden und damit die Vertragsbestätigung dar. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde diese AGB, die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular, die Zahlungsbestätigung sowie die Rechnung. Über Leistungen, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Nach dem Vertragsschluss erhält der Kunde den Zertifizierungscode für den Zugang zum Testportal sowie ggf. eine Versandbestätigung.

(5) Der Kunde kann im Rahmen eines Bestellvorgangs nur eine maximale Anzahl von 10 Schnelltests erwerben. Die Anzahl der im Rahmen eines Bestellvorgangs zu erwerbenden Zertifizierungsberechtigungen ist nicht begrenzt.

(6) Bei Verbrauchern besteht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung des Verwenders, die für den Kunden vor Abgabe seiner Bestellung über einen Link zugänglich ist und die dem Kunden mit der Bestellbestätigung zugesandt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verwender die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Verwender verliert.

§ 3    Preise

(1)          Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei der Bestellung körperlicher Gegenstände (z.B. Schnelltests) kommen Versandkosten gemäß der nachfolgenden Aufstellung unter § 4 dieser AGB hinzu.

(2)          Die Bereitstellung der Leistungen an die Kunden durch den Verwender erfolgt nach Zahlung entsprechend der in § 5 Abs. 2 dieser AGB aufgeführten Zahlungsmethoden.

(3)          Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verwender Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

(4)          Der Verwender stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform im PDF-Format an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugeht.

§ 4    Versandkosten für körperliche Gegenstände (z.B. Schnelltests)

Alle Informationen zu den Rücksendekosten und Versandkosten für Lieferungen sind unter folgendem Link zu finden: https://meditest24.com/versand/

§ 5            Zahlungsbedingungen

(1)          Die Zahlung des Preises für die bestellten Leistungen ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Im Verzugsfall ist der Verwender berechtigt, für das Jahr Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, behält sich der Verwender die Verzinsung von Entgeltforderungen im Verzugsfall mit einem Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor. Der Verwender behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, § 288 Abs. 3, 4 BGB.

(2) Die Abwicklung der verfügbaren Zahlungsarten zwischen dem Verwender und dem Kunden – über auf meditest24.com geschlossene Verträge – erfolgt über den Zahlungsdienstleister Adyen N.V., Simon Carmiggelstraat 6-50, 1011 DJ, Amsterdam, Niederlande, https://www.adyen.com. Der Zahlungsdienstleister bietet Zahlungsdienste zur Abwicklung von Verträgen über den Verkauf von Produkten bzw. Dienstleistungen zwischen dem Kunden und dem Verwender an, die auf der Webseite meditest24.com geschlossen werden. Der Zahlungsdienstleister nimmt dabei die Zahlungen der Kunden mittels der verschiedenen nachstehenden Bezahlmethoden für den Verwender auf einem eigenen Konto entgegen und zahlt die Gelder aus dem Verkauf der Dienstleistungen bzw. Produkte an den Verwender aus.

Für den Kunden stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
• Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
• Giropay
• Sofortüberweisung
• SEPA

(3)          Alle Zahlungen sind ohne Abzug an die COTEON GmbH zu leisten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verwender über den Betrag frei verfügen kann.

(4)          Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich durch den Verwender anerkannt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Ausschlüsse gelten nicht, wenn es sich um einen Gegenanspruch handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgeht, oder Rechte wegen eines Mangels geltend gemacht werden.

§ 6    Gutscheine

(1)          Der Verwender behält sich vor, Gutschein-Codes auszustellen, die im Online-Shop eingelöst werden können. Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs durch Eingabe des Gutschein-Codes eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.

(1)          Der Preis für die bestellten Leistungen muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet. Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(2)          Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlten Leistungen im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts nicht in Anspruch nimmt und gelieferte Ware zurückgibt.

(3)          Der Gutschein ist übertragbar. Der Verwender kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verwender Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

(4)          Der Anspruch auf Einlösung des Gutscheins verjährt innerhalb von 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein-Code (gemäß Ausstellungsdatum) ausgestellt wurde.

§ 7    Lieferung und Gefahrübergang bei körperlichen Gegenständen (z.B. Schnelltests)

(1)          Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb von Deutschland.

(2)          Die Verfügbarkeit der Ware ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Ist die Ware im Online-Shop als „vorrätig“ bezeichnet, beträgt die Lieferzeit, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, in der Regel 2-3 Werktage ab Vertragsschluss. Abweichende Lieferzeiten werden im Rahmen der Artikelbeschreibung benannt.

(3)          Der Verwender behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verwender das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verwender hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verwender den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

(4)          Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 8           Haftung für Sach- und Rechtsmängel

(1)          Soweit bei den gelieferten Schnelltests Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(2)          Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verwender. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.

(3)          Mängel verjähren innerhalb von zwei Jahren.

(4)          Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit der Verwender einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verwender zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

(5)          Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verwender zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9        Informationspflichten bei Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 8 dieser AGB) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail ([email protected]) oder auf sonstige Weise (Post) mit dem Verwender Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

§ 10        Zertifizierung von Testergebnissen

(1)          Die Zertifizierung von Testergebnissen ist ausschließlich mit vom Verwender akzeptierten Schnelltests für Laien möglich, die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut geprüft und validiert wurden. Eine Liste der aktuell vom Verwender akzeptierten Schnelltests kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://meditest24.online/tests.php. Es obliegt dem Kunden, bei Durchführung des Zertifizierungsprozesses einen funktionsfähigen Schnelltest im Sinne von Satz 1 zur Hand zu haben.

(2)          Nach Vertragsschluss erhält der Kunde per E-Mail einen Zertifizierungscode und einen direkten Link zum Testportal, das der Verwender für die Durchführung der Zertifizierung bereithält (nachstehend: „Testportal“).

(3)          Um eine Zertifizierung durchzuführen, benötigt der Kunde neben einem Schnelltest im Sinne von Absatz (1) eine hochauflösende Webcam an einem Smartphone (Optional: PC oder Tablet), eine funktionierende Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite (empfohlen: 50 Mbit/s Downstream und 20 Mbit/s Upstream) und ein eigenes gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass). Es werden Ausweisdokumente aus über 150 Ländern akzeptiert. Die vollständige Liste der aktuell akzeptierten Ausweisdokumente ist unter folgendem Link zu finden: Ausweisdokumente.

(4)          Die Zertifizierung beginnt mit der Verifizierung des Ausweisdokumentes über die Veriff OÜ, registry code 12932944, Niine 11, Tallinn, 10414, e-mail: [email protected] (nachstehend: „veriff.com“). Der Kunde wird zu diesem Zweck automatisch auf die Seite von veriff.com weitergeleitet und führt die Verifizierung nach den von veriff.com vorgegebenen Schritten durch. Der Verwender empfiehlt die Nutzung der mobilen Applikation von veriff.com per Smartphone mit den Betriebssystemen Android oder iOS in der jeweils aktuellen Version. Die höchstens zweimalige Durchführung des Verifizierungsprozesses ist im Preis zum Erwerb einer Zertifizierungsberechtigung inklusive.

(5)          Nach erfolgreicher Verifizierung führt der Kunde den Schnelltest im Rahmen einer Videoaufzeichnung nach der dem Schnelltest beiliegenden Anleitung aus. Die darin aufgeführten Schritte sind exakt einzuhalten. Anderenfalls kann die Zertifizierung nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Fehler bei der Ausführung des Tests führen zu einem ungültigen Testergebnis und einem Verfall der erworbenen Zertifizierungsberechtigung.

(6)          Bei Abbruch des Zertifizierungsprozesses aufgrund technischer Probleme auf Seiten des Kunden (z.B. Abbruch der Internetverbindung, unzureichende Speicherkapazität des verwendeten Endgerätes, o.ä.) verfällt die Zertifizierungsberechtigung und der Test kann mit dem dabei genutzten Schnelltest nicht wiederholt werden.

(7)          Nach fehlerfreiem Abschluss des Zertifizierungsprozesses erhält der Kunde ein Zertifikat über das Testergebnis im PDF-Format (nachstehend: „Zertifikat„) per E-Mail zugesandt.

(8)          Der Versand des Zertifikats erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Stunden nach Durchführung des Schnelltests und Abschluss des Zertifizierungsprozesses im Testportal. Sofern der Kunde den Zertifizierungsprozess im Testportal nach 20:00 Uhr (MEZ) abschließt, erfolgt die Übermittlung des Zertifikats nicht mehr am selben Tag, sondern spätestens bis 09:00 Uhr (MEZ) des Folgetages.

(9)          Der angegebene Zeitpunkt, bis zu welchem die Zusendung des Zertifikats erfolgen wird, kann nur eingehalten werden, wenn der Kunde den Zertifizierungsprozess rechtzeitig – d.h. unter Beachtung der in Absatz 8 angegebenen Vorlaufzeit – und ordnungsgemäß durchgeführt hat.

(10)       Führt der Kunde den Zertifizierungsprozess nicht innerhalb von 60 Kalendertagen ab Zusendung des Zertifizierungscodes für das Testportal aus, so können die in Absatz 8 angegebenen Zeiträume nicht eingehalten werden. Die Übermittlung des Zertifikats kann dann mehrere Kalendertage dauern.

(11)       Das Zertifikat wird auf den Zeitpunkt datiert, an dem das Testergebnis vorliegt. Die Möglichkeiten der Nutzung des Zertifikats hängen vom Verwendungszweck und den jeweils geltenden Vorgaben und gesetzlichen oder behördlichen ab. Es obliegt dem Kunden sich zu informieren, ob das Zertifikat über einen Schnelltest für seine Zwecke ausreichend ist.

(12)       Der Kunde erhält an dem Zertifikat ein einfaches Nutzungsrecht, welches räumlich und zeitlich unbegrenzt ist. Eine Vervielfältigung für eigene Zwecke durch Ausdrucken ist erlaubt (z.B. zum Nachweis eines negativen Testergebnisses durch physische Vorlage bei Dritten).

(13)       Im Fall eines positiven Testergebnisses kann der Verwender gesetzlich oder behördlich verpflichtet sein, das Testergebnis an das zuständige Gesundheitsamt weiterzuleiten. Zusätzlich weist der Verwender den Kunden darauf hin, dass bei einem positiven Testergebnis die Verhaltenspflichten zu beachten sind, die im Informationsblatt des Verwenders über das Verhalten bei positiven SARS-CoV-2 PoC-Antigentest gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dargestellt sind und unter https://meditest24.online/positivesErgebnis.pdf abgerufen werden können.

§ 11        Haftungsausschluss

(1)          Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Schnelltests ein falsch-positives oder falsch-negatives Testergebnis zeigen. Zugrundeliegende Ursachen können z.B. eine niedrige Qualität des mittels Abstrich entnommenen Materials (z.B. durch nachträgliche Verunreinigung, durch mangelhafte Abstriche, fehlerhafte Verpackung oder nicht ausreichende Kühlung) oder eine Beeinträchtigung der Analyse durch unvorhersehbare bzw. unbekannte Gründe sein. Die angewandte Methode kann Infektionen mit dem Coronavirus grundsätzlich nur nachweisen, wenn die Schleimhaut betroffen ist und Viren bereits intrazellulär vervielfältigt worden sind; dies tritt nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Regel innerhalb der ersten Tage nach der Infektion ein. Eine qualitativ unzureichende Probenentnahme (falsche Abnahmestelle, zu wenig Abstrichmaterial etc.) sowie die verzögerte oder unsachgemäße Aufbewahrung können somit zu falsch-positiven oder falsch-negativen Ergebnissen führen. Ein negatives Testergebnis schließt folglich nicht das Vorliegen einer Coronavirus-Infektion aus.

Bei Infektionsverdacht sollte der Test regelmäßig wiederholt werden. Sofern das einem falsch-negativen oder falsch-positiven Ergebnis zugrundeliegende Problem während der Verifizierung des Schnelltests vom Verwender nicht erkannt werden konnte, ist dieser für das unvollständige, potenziell irreführende oder falsche Testergebnis einer Analyse nicht verantwortlich.

Unbeschadet der nachfolgenden Regelungen ist die Haftung ausgeschlossen für etwaige Folgeschäden wie verpasste Termine, verpasste Flüge, Kosten, Schäden und/oder entgangene Umsätze bzw. Gewinne, die darauf zurückzuführen sind, dass der Schelltest trotz bestehender Zertifizierungsberechtigung aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten und uns nicht zuzurechnen sind, nicht durchgeführt wurde und/oder das Testergebnis und/oder der Befund nicht rechtzeitig vorlag und/oder im Falle eines falsch-negativen oder falsch-positiven Testergebnisses.

(2)          Der Verwender haftet im Übrigen unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verwender nicht.

(3)          Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4)          Ist die Haftung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.