Stand Oktober 2021
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: „AGB“)
gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle
Verträge über Zertifizierungen von Antigen-Tests zum direkten
Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung
(nachstehend: „Schnelltests“) und sonstige Lieferungen und
Leistungen der mockingbird GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf,
[email protected], Telefon-Nr. +49 211 73 71 07 07,
Geschäftsführer: David C. Rüther (nachstehend: „Verwender“), die
über die Webseite
https://www.meditest24.com
und
meditest24.online
(nachstehend: „Online-Shop“) an Kunden angeboten werden. Abweichende
Bedingungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verwender hat
dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verwender und den Kunden
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Gerichtsstand ist der Sitz des Verwenders, soweit der Kunde
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall
Vorrang vor diesen AGB.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach dem
Vertragsschluss vom Verwender gespeichert, ist aus
Sicherheitsgründen aber für den Kunden nicht direkt zugänglich. Der
Kunde kann seine Bestelldaten allerdings unmittelbar nach dem
Absenden der Bestellung ausdrucken. Die Daten der einzelnen
Bestellung sowie die AGB werden dem Kunden zusätzlich im Rahmen der
Bestellbestätigung per E-Mail zugeschickt.
(6) Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung: Der folgende Link der
EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über
die Online-Streitschlichtung nach Art. 14 ODR-VO und dient als
zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(7) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36
VSBG): Der Verwender ist zur Teilnahme an weiteren
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
weder bereit noch verpflichtet.
(8) Bei Beschwerden können Sie sich per E-Mail an [email protected] an unsere Beschwerdestelle wenden.
(1) Der Verwender bietet den Kunden im Online-Shop die Durchführung
von Online-Zertifizierungen von Testergebnissen von Schnelltests
(nachstehend: „Zertifizierung“) sowie den Kauf von Schnelltests an.
Der Kunde kann wählen, ob er nur die Schnelltest-Zertifizierung in
Anspruch nehmen möchte oder für die Durchführung der Zertifizierung
einen Schnelltest erwerben möchte. Schnelltests werden nur in
Verbindung mit dem Erwerb einer entsprechenden Anzahl von
Berechtigungen zur Durchführung einer Zertifizierung (nachstehend:
„Zertifizierungsberechtigung“) angeboten.
(2) Die Darstellung im Online-Shop des Verwenders stellt kein
rechtlich bindendes Angebot dar. Bei der Bestellung über die
Homepage des Verwenders gibt der Kunde durch das Anklicken des
Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages über die gewünschten Leistungen ab. Vor
Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit, diese
AGB, die Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzerklärung des
Verwenders einzusehen.
(3) Im Rahmen des Bestellvorgangs hat der Kunde jederzeit die
Möglichkeit, Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu
erkennen und zu berichtigen, indem er seine Angaben per Maus oder
Tastatur ändert. Der Kunde kann sowohl seine persönlichen Angaben
ändern als auch die gewünschten Leistungen aus der Übersicht der
gewählten Produkte entfernen oder die Anzahl der gewünschten
Leistungen erhöhen oder aber verringern. Zudem werden alle Angaben
zur Bestellung vor deren Abschluss nochmals dargestellt und dem
Kunden die Möglichkeit der Korrektur ermöglicht, indem er auf den
Button „Produkt oder Versand ändern“ klickt.
(4) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung bestätigen wir dem
Kunden den Erhalt seiner Bestellung durch Übersendung einer E-Mail,
mit der wir den Erhalt der Bestellung bestätigen und die
Einzelheiten derselben auflisten (nachstehend:
„Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt zugleich die
Annahme des Angebotes des Kunden und damit die Vertragsbestätigung
dar. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde diese AGB, die
Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular, die
Zahlungsbestätigung sowie die Rechnung. Über Leistungen, die nicht
in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag
zustande. Nach dem Vertragsschluss erhält der Kunde den
Zertifizierungscode für den Zugang zum Testportal sowie ggf. eine
Versandbestätigung.
(5) Der Kunde kann im Rahmen eines Bestellvorgangs nur eine maximale
Anzahl von 10 Schnelltests erwerben. Die Anzahl der im Rahmen eines
Bestellvorgangs zu erwerbenden Zertifizierungsberechtigungen ist
nicht begrenzt.
(6) Bei Verbrauchern besteht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der
Widerrufsbelehrung des Verwenders, die für den Kunden vor Abgabe
seiner Bestellung über einen Link zugänglich ist und die dem Kunden
mit der Bestellbestätigung zugesandt wird. Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht
erlischt vorzeitig, wenn der Verwender die Dienstleistung
vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung
erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche
Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon
bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger
Vertragserfüllung durch den Verwender verliert.
(1) Alle
angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive
der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei der Bestellung körperlicher
Gegenstände (z.B. Schnelltests) kommen Versandkosten gemäß der
nachfolgenden Aufstellung unter § 4 dieser AGB hinzu.
(2) Die
Bereitstellung der Leistungen an die Kunden durch den Verwender
erfolgt nach Zahlung entsprechend der in § 5
Abs. 2 dieser AGB aufgeführten Zahlungsmethoden.
(3) Kommt ein
Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der
Verwender Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen
verlangen.
(4) Der
Verwender stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei
Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform im
PDF-Format an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugeht.
Alle Informationen zu den Rücksendekosten und Versandkosten für
Lieferungen sind unter folgendem Link zu finden:
https://meditest24.com/versand/
(1) Die
Zahlung des Preises für die bestellten Leistungen ist unmittelbar
mit Vertragsschluss fällig. Im Verzugsfall ist der Verwender
berechtigt, für das Jahr Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an
denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, behält sich der Verwender
die Verzinsung von Entgeltforderungen im Verzugsfall mit einem
Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor. Der
Verwender behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen, § 288 Abs. 3, 4 BGB.
(2) Die Abwicklung der verfügbaren Zahlungsarten zwischen dem Verwender und dem Kunden – über auf meditest24.com geschlossene Verträge – erfolgt über den Zahlungsdienstleister Adyen N.V., Simon Carmiggelstraat 6-50, 1011 DJ, Amsterdam, Niederlande, https://www.adyen.com. Der Zahlungsdienstleister bietet Zahlungsdienste zur Abwicklung von Verträgen über den Verkauf von Produkten bzw. Dienstleistungen zwischen dem Kunden und dem Verwender an, die auf der Webseite meditest24.com geschlossen werden. Der Zahlungsdienstleister nimmt dabei die Zahlungen der Kunden mittels der verschiedenen nachstehenden Bezahlmethoden für den Verwender auf einem eigenen Konto entgegen und zahlt die Gelder aus dem Verkauf der Dienstleistungen bzw. Produkte an den Verwender aus.
Für den Kunden stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
•
Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
• Giropay
•
Sofortüberweisung
• SEPA
(3) Alle
Zahlungen sind ohne Abzug an die COTEON GmbH zu leisten. Eine
Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verwender über den
Betrag frei verfügen kann.
(4) Eine
Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn die
Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt oder schriftlich durch den Verwender anerkannt. Der
Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die
Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Ausschlüsse gelten nicht, wenn es sich um einen Gegenanspruch
handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden
Sachleistungsforderung hervorgeht, oder Rechte wegen eines Mangels
geltend gemacht werden.
(1) Der
Verwender behält sich vor, Gutschein-Codes auszustellen, die im
Online-Shop eingelöst werden können. Der Gutschein kann nur vor
Abschluss des Bestellvorgangs durch Eingabe des Gutschein-Codes
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
(1) Der Preis
für die bestellten Leistungen muss mindestens dem Betrag des
Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.
Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.
(2) Der
Gutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein
ganz oder teilweise bezahlten Leistungen im Rahmen seines
gesetzlichen Widerrufsrechts nicht in Anspruch nimmt und gelieferte
Ware zurückgibt.
(3) Der
Gutschein ist übertragbar. Der Verwender kann mit befreiender
Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Verwender Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
(4) Der
Anspruch auf Einlösung des Gutscheins verjährt innerhalb von 3
Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein-Code (gemäß
Ausstellungsdatum) ausgestellt wurde.
(1) Die
bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend
vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die
Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb von
Deutschland.
(2) Die
Verfügbarkeit der Ware ist in den Artikelbeschreibungen angegeben.
Ist die Ware im Online-Shop als „vorrätig“ bezeichnet, beträgt die
Lieferzeit, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend
angegeben, in der Regel 2-3 Werktage ab Vertragsschluss. Abweichende
Lieferzeiten werden im Rahmen der Artikelbeschreibung
benannt.
(3) Der
Verwender behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung
des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum
Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder
teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur
dann, wenn der Verwender das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu
vertreten hat. Der Verwender hat das Ausbleiben der Leistung nicht
zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog.
kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten
abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der
Verwender den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren
und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten
erstatten.
(4) Die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der
Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an
den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person über.
(1) Soweit bei
den gelieferten Schnelltests Mängel vorliegen, stehen dem Kunden
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute
beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden,
die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Lagerung der Ware
hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen
den Verwender. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der
Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Mängel
verjähren innerhalb von zwei Jahren.
(4) Ist der
Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies
gilt nicht, soweit der Verwender einen Mangel arglistig verschwiegen
oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat,
und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz
eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verwender zu
vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verschulden des Verwenders oder seiner
Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(5) Liegen
Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der
Verwender zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung
fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den
Kaufpreis zu mindern. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am
Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner
Gewährleistungsrechte (§ 8 dieser AGB) sofort beim
Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine
E-Mail ([email protected]) oder auf sonstige Weise (Post) mit dem
Verwender Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber
dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
(1) Die
Zertifizierung von Testergebnissen ist ausschließlich mit vom
Verwender akzeptierten Schnelltests für Laien möglich, die durch das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das
Paul-Ehrlich-Institut geprüft und validiert wurden. Eine Liste der
aktuell vom Verwender akzeptierten Schnelltests kann unter folgendem
Link abgerufen werden:
https://meditest24.online/tests.php. Es obliegt dem Kunden, bei Durchführung des
Zertifizierungsprozesses einen funktionsfähigen Schnelltest im Sinne
von Satz 1 zur Hand zu haben.
(2) Nach
Vertragsschluss erhält der Kunde per E-Mail einen
Zertifizierungscode und einen direkten Link zum Testportal, das der
Verwender für die Durchführung der Zertifizierung bereithält
(nachstehend: „Testportal“).
(3) Um eine
Zertifizierung durchzuführen, benötigt der Kunde neben einem
Schnelltest im Sinne von Absatz (1) eine hochauflösende Webcam an
einem Smartphone (Optional: PC oder Tablet), eine funktionierende
Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite (empfohlen: 50
Mbit/s Downstream und 20 Mbit/s Upstream) und ein eigenes gültiges
Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass). Es werden
Ausweisdokumente aus über 150 Ländern akzeptiert. Die vollständige
Liste der aktuell akzeptierten Ausweisdokumente ist unter folgendem
Link zu finden:
Ausweisdokumente.
(4) Die
Zertifizierung beginnt mit der Verifizierung des Ausweisdokumentes
über die Veriff OÜ, registry code 12932944, Niine 11, Tallinn,
10414, e-mail: [email protected] (nachstehend:
„veriff.com“). Der Kunde wird zu diesem Zweck
automatisch auf die Seite von veriff.com weitergeleitet und führt
die Verifizierung nach den von veriff.com vorgegebenen Schritten
durch. Der Verwender empfiehlt die Nutzung der mobilen Applikation
von veriff.com per Smartphone mit den Betriebssystemen Android oder
iOS in der jeweils aktuellen Version. Die höchstens zweimalige
Durchführung des Verifizierungsprozesses ist im Preis zum Erwerb
einer Zertifizierungsberechtigung inklusive.
(5) Nach
erfolgreicher Verifizierung führt der Kunde den Schnelltest im
Rahmen einer Videoaufzeichnung nach der dem Schnelltest beiliegenden
Anleitung aus. Die darin aufgeführten Schritte sind exakt
einzuhalten. Anderenfalls kann die Zertifizierung nicht erfolgreich
abgeschlossen werden. Fehler bei der Ausführung des Tests führen zu
einem ungültigen Testergebnis und einem Verfall der erworbenen
Zertifizierungsberechtigung.
(6) Bei
Abbruch des Zertifizierungsprozesses aufgrund technischer Probleme
auf Seiten des Kunden (z.B. Abbruch der Internetverbindung,
unzureichende Speicherkapazität des verwendeten Endgerätes, o.ä.)
verfällt die Zertifizierungsberechtigung und der Test kann mit dem
dabei genutzten Schnelltest nicht wiederholt werden.
(7) Nach
fehlerfreiem Abschluss des Zertifizierungsprozesses erhält der Kunde
ein Zertifikat über das Testergebnis im PDF-Format (nachstehend:
„Zertifikat„) per E-Mail zugesandt.
(8) Der
Versand des Zertifikats erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Stunden
nach Durchführung des Schnelltests und Abschluss des
Zertifizierungsprozesses im Testportal. Sofern der Kunde den
Zertifizierungsprozess im Testportal nach 20:00 Uhr (MEZ)
abschließt, erfolgt die Übermittlung des Zertifikats nicht mehr am
selben Tag, sondern spätestens bis 09:00 Uhr (MEZ) des
Folgetages.
(9) Der
angegebene Zeitpunkt, bis zu welchem die Zusendung des Zertifikats
erfolgen wird, kann nur eingehalten werden, wenn der Kunde den
Zertifizierungsprozess rechtzeitig – d.h. unter Beachtung der in
Absatz 8 angegebenen Vorlaufzeit – und ordnungsgemäß durchgeführt
hat.
(10) Führt der Kunde den
Zertifizierungsprozess nicht innerhalb von 60 Kalendertagen ab
Zusendung des Zertifizierungscodes für das Testportal aus, so können
die in Absatz 8 angegebenen Zeiträume nicht eingehalten werden. Die
Übermittlung des Zertifikats kann dann mehrere Kalendertage
dauern.
(11) Das Zertifikat wird auf den
Zeitpunkt datiert, an dem das Testergebnis vorliegt. Die
Möglichkeiten der Nutzung des Zertifikats hängen vom
Verwendungszweck und den jeweils geltenden Vorgaben und gesetzlichen
oder behördlichen ab. Es obliegt dem Kunden sich zu informieren, ob
das Zertifikat über einen Schnelltest für seine Zwecke ausreichend
ist.
(12) Der Kunde erhält an dem
Zertifikat ein einfaches Nutzungsrecht, welches räumlich und
zeitlich unbegrenzt ist. Eine Vervielfältigung für eigene Zwecke
durch Ausdrucken ist erlaubt (z.B. zum Nachweis eines negativen
Testergebnisses durch physische Vorlage bei Dritten).
(13) Im Fall eines positiven
Testergebnisses kann der Verwender gesetzlich oder behördlich
verpflichtet sein, das Testergebnis an das zuständige Gesundheitsamt
weiterzuleiten. Zusätzlich weist der Verwender den Kunden darauf
hin, dass bei einem positiven Testergebnis die Verhaltenspflichten
zu beachten sind, die im Informationsblatt des Verwenders über das
Verhalten bei positiven SARS-CoV-2 PoC-Antigentest gemäß
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dargestellt sind
und unter
https://meditest24.online/positivesErgebnis.pdf
abgerufen werden können.
§ 11 Haftungsausschluss
(1) Der Kunde
wird darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass
Schnelltests ein falsch-positives oder falsch-negatives Testergebnis
zeigen. Zugrundeliegende Ursachen können z.B. eine niedrige Qualität
des mittels Abstrich entnommenen Materials (z.B. durch nachträgliche
Verunreinigung, durch mangelhafte Abstriche, fehlerhafte Verpackung
oder nicht ausreichende Kühlung) oder eine Beeinträchtigung der
Analyse durch unvorhersehbare bzw. unbekannte Gründe sein. Die
angewandte Methode kann Infektionen mit dem Coronavirus
grundsätzlich nur nachweisen, wenn die Schleimhaut betroffen ist und
Viren bereits intrazellulär vervielfältigt worden sind; dies tritt
nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Regel
innerhalb der ersten Tage nach der Infektion ein. Eine qualitativ
unzureichende Probenentnahme (falsche Abnahmestelle, zu wenig
Abstrichmaterial etc.) sowie die verzögerte oder unsachgemäße
Aufbewahrung können somit zu falsch-positiven oder falsch-negativen
Ergebnissen führen. Ein negatives Testergebnis schließt folglich
nicht das Vorliegen einer Coronavirus-Infektion aus.
Bei Infektionsverdacht sollte der Test regelmäßig wiederholt werden.
Sofern das einem falsch-negativen oder falsch-positiven Ergebnis
zugrundeliegende Problem während der Verifizierung des Schnelltests
vom Verwender nicht erkannt werden konnte, ist dieser für das
unvollständige, potenziell irreführende oder falsche Testergebnis
einer Analyse nicht verantwortlich.
Unbeschadet der nachfolgenden Regelungen ist die Haftung
ausgeschlossen für etwaige Folgeschäden wie verpasste Termine,
verpasste Flüge, Kosten, Schäden und/oder entgangene Umsätze bzw.
Gewinne, die darauf zurückzuführen sind, dass der Schelltest trotz
bestehender Zertifizierungsberechtigung aus Gründen, die von uns
nicht zu vertreten und uns nicht zuzurechnen sind, nicht
durchgeführt wurde und/oder das Testergebnis und/oder der Befund
nicht rechtzeitig vorlag und/oder im Falle eines falsch-negativen
oder falsch-positiven Testergebnisses.
(2) Der
Verwender haftet im Übrigen unbeschränkt, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für
die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, jedoch
jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für
die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden
Pflichten haftet der Verwender nicht.
(3) Die
Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei
der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel
nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes
und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Ist die Haftung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Unser freundliches Team is gerne telefonisch für Sie verfügbar.
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